Allgemeine Geschäftsbedingungen der BTN GMBH
Stand 01.05.2018
1 . Allgemeine Bestimmungen
a. Gegenstand der nachfolgenden Bedingungen sind Verträge zwischen der Firma
BEYOND THE NET Internet Service GmbH, im folgenden "BTN" genannt, und ihren
Vertragspartnern, im folgenden "Kunden" genannt, für Lieferungen von Geräten,
Programmen, Daten, Diensten und sonstigen Waren, sowie für die Erbringung von
Dienstleistungen, im folgenden „Produkte“ oder „Dienste“ genannt. BTN kann diese
Dienste oder Dienstleistungen auch durch Dritte erbringen lassen. Verträge kommen
ausschließlich auf der Grundlage nachstehender Bedingungen zustande. Der Kunde
erkennt diese Bedingungen bei Auftragserteilung, bei Anmeldung im Internet oder
Annahme der Lieferung an, auch wenn sie seinen eigenen Geschäftsbedingungen
ganz oder teilweise widersprechen. Alle Abweichungen von diesen Bedingungen sind
für BTN unverbindlich, auch wenn BTN diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
b. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 14 Tage nach deren
Veröffentlichung auf den WebSeiten der BTN wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach Veröffentlichung widerspricht.
c. Der Gerichtsstand ist Köln.
2. Haftung, Verfügbarkeit, Durchführung
a. Die BTN haftet für unmittelbare Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund,
insbesondere aus Verzug, Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsabschluss,
positiver Vertragsverletzung, schuldhafter Verletzung von Nachbesserungspflichten
und unerlaubter Handlung, nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der BTN
oder ihrer Mitarbeiter. Die Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn,
BTN hat Eigenschaften ihrer Leistung schriftlich zugesichert. Hinsichtlich zugesicherter
Eigenschaften wird nur für solche Schäden gehaftet, die von der Zusicherung umfasst
sind.
b. BTN gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Dienste von 95% im Jahresmittel.
Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder
sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von BTN liegen (höhere Gewalt,
Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen sind, oder die Dienste nicht erbracht werden
können. BTN haftet nicht für Schäden oder Folgeschäden, die einem Kunden daraus
entstehen können.
c. BTN transportiert mittels den angebotenen Diensten (eMail, SMS, etc.) elektronische
Mitteilungen und unterliegt der Verpflichtung, das gesetzlich verankerte Briefgeheimnis
zu wahren und zu schützen. BTN kann weder eine Haftung für die Inhalte der im Auftrag
unserer Kunden transportierten Nachrichten übernehmen noch vermeiden, dass
Nachrichten gesendet und/oder empfangen werden, deren Inhalte gegen geltendes
(deutsches bzw. internationales) Recht inklusive Lizenzrechte verstoßen. Der Kunde
stellt BTN von jeglicher Haftung für die von ihm übermittelten Inhalte frei. Der Kunde
haftet voll umfänglich selbst für die von ihm erstellten und versendeten Inhalte. BTN
handelt lediglich für den Kunden.
d. Die Haftung von BTN bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher
Vorschriften bleibt unberührt. In jedem Fall ist die Haftung von BTN beschränkt auf
einen Betrag von EUR 1.000,00 pro Schadenfall.
3. Gewährleistung
a. Die Gewährleistung beschränkt sich nach Wahl von BTN auf Austausch, einen
einmaligen Reparaturversuch oder Vergütung des Kaufpreises des mangelhaften
Dienstes, Produktes oder Teilproduktes. Für die Beseitigung des Mangels ist BTN eine
angemessene Frist zu setzen. Nach einer Reklamation sind die gelieferten Dienste,
Produkte in jedem Fall BTN zugänglich zu machen bzw. auf Verlangen von BTN zur
Überprüfung bzw. zur Beseitigung des angezeigten Mangels an BTN zurückzuliefern.
Für sämtliche Mängel oder Beschädigungen sowie Folgeschäden, die auf
unsachgemäße Handhabung oder Bedienung zurückzuführen sind, können keine
Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden
b. In Bezug auf Herstellergarantien, die über das gesetzliche Maß hinausgehen,
beschränkt BTN die Haftung für den Fall, dass ein Produkt eines Dritten mit einer
besonderen Garantie ausgestattet ist, lediglich auf die Vermittlung der Kontaktadresse
des Herstellers. Eine eigene Einstandspflicht von BTN in die Garantiebedingungen des
Herstellers wird damit ausdrücklich abgelehnt.
c. Für Mangelfolgeschäden wird die Haftung, vorbehaltlich Vorsatzes oder grober
Fahrlässigkeit, ausgeschlossen. Dies gilt auch für Folgeschäden bei fehlerhafter
Dienstleistung durch BTN.
d. Offensichtliche Mängel müssen sofort nach Erhalt der Ware bzw. spätestens nach 3
Tagen schriftlich angezeigt werden. Versteckte Mängel müssen ebenfalls sofort nach
Entdecken, spätestens jedoch nach 7 Tagen angezeigt werden. Mängelanzeigen
gegenüber BTN haben schriftlich und unter Beschreibung des Mangels zu erfolgen
e. Mängelrügen haben auf jeden Fall vor Benutzung der Ware zu erfolgen und die Ware
ist ungeachtet der Mängelrüge sachgemäß zu lagern.
f. Insgesamt beschränkt sich die Gewährleistung bzw. Haftung ausschließlich auf die
Funktionsfähigkeit und die zugesicherten Eigenschaften der gelieferten Produkte. Für
Beratung, soweit kein schriftlicher Beratungsvertrag abgeschlossen wurde, wird
grundsätzlich keine Haftung übernommen.
g. BTN wandelt SMS Nachrichten in die nötigen Formate, um sie über weitere Provider
an den Endkunden zu senden. BTN haftet nicht für den Transportweg, den BTN nicht
selber beeinflussen kann. Werden die SMS Nachrichten bzw. eMails einem weiteren
Provider zum Transport übergeben, so gelten sie, mit Übergabe an den Provider, als
erfolgreich versendet. Kommen die Nachrichten nicht an, obwohl BTN sie
ordnungsgemäß dem nächsten Provider übergeben hat, so haftet BTN dafür nicht.
Stellt der Kunde fest, dass Nachrichten nicht ankommen, so muss dieses in geeigneter
Form unverzüglich BTN mitgeteilt werden.
h. Die Leistung der BTN GmbH ist erbracht mit der Anlieferung der Daten auf dem
nächsten SMS-Server zur Aussendung über das SMS-System. Dabei können die SMS
Nachrichten auch über mehrere Provider im Ausland geleitet werden. Erreichen SMS
Nachrichten oder eMails den Empfänger nicht, so wird BTN versuchen den Grund dafür
zu ermitteln und das Problem zu beseitigen. Unregelmäßigkeiten im Versand können
nur bis 7 Tage nach der Übergabe der Nachricht an BTN schriftlich gemeldet werden.
Danach kann BTN den Transportweg nicht mehr nachvollziehen bzw. überprüfen. Alle
Nachrichten, die nicht den Empfänger erreichen, müssen trotzdem bezahlt werden, es
sei denn die Nachrichten werden von den BTN Servern schon als unzulässig oder
unvollständig abgewiesen
4. Lieferungen, Lieferfristen und Abnahme
a. Leistungsfristen und Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie im Vertrag
ausdrücklich als solche vereinbart wurden.
b. Die vereinbarte Frist verlängert sich bzw. der vereinbarte Termin verschiebt sich bei
einem von BTN nicht zu vertretenden, vorübergehenden und unvorhersehbaren
Leistungshindernis um einen angemessenen Zeitraum. Ein solches Leistungshindernis
liegt insbesondere vor bei Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Unternehmen, derer sich
BTN zur Erfüllung dieses Vertrages bedient, behördlichen Maßnahmen, Ausfall von
Transportmitteln oder Energie, unvorhersehbarem Ausbleiben der Lieferung durch
Vorlieferanten, soweit diese sorgfältig ausgewählt wurden, sowie bei höherer Gewalt.
c. Der Kunde ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn BTN eine ihr vom
Kunden gesetzte, angemessene Nachfrist nicht einhält, die mindestens vier Wochen
betragen muss.
d. Werkverträge: Der Kunde wird, sobald BTN die Fertigstellung der Leistung erklärt und
diese zur Abnahme zur Verfügung gestellt hat, unverzüglich zur Feststellung der
Übereinstimmung mit der vereinbarten Leistungsbeschreibung die vertraglich
vorgesehene Abnahme durchführen. In Zusammenhang mit EDV-Planung und
Softwareerstellung sind hierfür die vom Besteller zu liefernden Testdaten zu
verwenden. Werden bei der Abnahme keine Mängel festgestellt, die den Wert oder die
Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch
aufheben oder nicht nur unerheblich mindern, so ist die Abnahme unverzüglich in einem
Abnahmezertifikat zu erklären, wobei etwaige kleinere Mängel in einer separaten
Mängelliste aufzuführen und kurzfristig von BTN oder unseren Erfüllungsgehilfen zu
beseitigen sind. Sollte der Besteller das Produkt ganz oder teilweise einer
kommerziellen Nutzung zuführen oder sollte eine Abnahme aus vom Besteller zu
vertretenden Gründen nicht innerhalb von dreißig Tagen ab dem vereinbarten
Abnahmetermin erfolgen, so wird der Besteller unverzüglich das Abnahmezertifikat
ausstellen
5. Preise, Zahlungen und Fälligkeit
a.Die jeweiligen Preise verstehen sich - falls nicht schriftlich anders vereinbart - inklusive
gesetzlicher Mehrwertsteuer ab Sitz bzw. Lager von BTN. Bei Preislisten für
Wiederverkäufer und gewerbliche Abnehmer können netto Preise angegeben sein.
Dies geht in jedem Fall deutlich aus dem Angebot hervor. Sämtliche Zahlungen sind
mit der Auslieferung der Ware sofort ohne Abzug fällig, sofern nicht auf der Rechnung
andere Bedingungen (schriftlich) vereinbart wurden. Skonto und sonstige
Rechnungsabzüge sind unzulässig. Auch eine Zahlung vor Fälligkeit der Rechnung
berechtigt nie zum Abzug etwaiger Beträge. Der Auftraggeber bzw. Empfänger gerät
mit Ablauf der Zahlungsfrist automatisch in Verzug, auch wenn der Zahlungsausgleich
nicht angemahnt wird. Wechsel werden nicht angenommen.
b. BTN ist berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen oder zu verringern. Preisänderungen
werden 2 Wochen nach Veröffentlichung der Preise im Internet automatisch wirksam.
Folgende Ausnahmen davon gibt es. Befristete Verträge deren Laufzeit weniger als 3
Monate betragen oder wenn Festpreise bis zu einem bestimmten Zeitpunkt
ausdrücklich festgelegt wurden.
c. Werden die Kunden einzeln, schriftlich über Preisänderungen unterrichtet, so werden
diese innerhalb 2 Wochen wirksam, wenn nach Zugang der entsprechenden
Änderungsmitteilung beim Kunden kein Widerspruch des Kunden bei uns eingeht. Die
schriftliche Mitteilung kann auch per eMail erfolgen. BTN wird den Kunden mit der
Änderungsmitteilung nicht noch einmal und explizit auf die Widerspruchsfrist und die
Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
d. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart wurden, werden auf Grund
der zum Tage der Auslieferung gültigen Preislisten berechnet. Leistungen, die nach
Aufwand zu vergüten sind, werden zu den vereinbarten Stunden- oder Tageshonoraren
abgerechnet. Nebenkosten und sonstige anlässlich der Durchführung des Vertrages
aufgewandte Kosten werden entsprechend dem tatsächlichen Anfall abgerechnet.
e. Der Kunde ermächtigt BTN, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom
Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.
f. Dienste der BTN können zum Teil auch online, ohne schriftlichen Vertrag in Papierform,
beantragt werden. BTN ist berechtigt, die Aktivierung der bestellten Dienste erst nach
Zahlung der vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Die Preisliste gibt über Details
Auskunft.
g. Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder
rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den § 639
Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB.
6. Urheber- und sonstige Schutzrechte, Export, Eigentumsvorbehalt
a. Für die Verletzung etwaiger Patent- oder sonstiger Schutzrechte kann BTN nicht
haftbar gemacht werden. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm über unsere Dienste
veröffentlichten Inhalte und z. B. sein Domain-Name keine Rechte Dritter verletzen und
den geltenden Gesetzen entsprechen. Dies gilt für das deutsche Recht und ggf. für das
Landesrecht am Wohnsitz des Kunden sowie für das Recht der Länder, für die der
Kunde - insbesondere in der jeweilig geltenden Landessprache - seine Informationen
bereithält oder in das jeweilige Zielland versendet. Für den Fall, dass BTN hier als
Dienstanbieter in Sekundärhaftung genommen wird, wird der Kunde BTN von jeglicher
Haftung für die Inhalte seiner Internet-Präsenz, der übermittelten
Kommunikationsinhalte oder den von ihm gewählten Domain-Namen freistellen. Dies
gilt auch dann, wenn er im Auftrag Dritter, z.B. in der Funktion als Wiederverkäufer,
handelt.
b. Nutzungsverträge: Das Eigentum und/oder sämtliche Rechte an Computersoftware und
den gelieferten Kommunikationseinrichtungen bleibt bei BTN bzw. unseren Lieferanten.
Ohne unsere schriftliche Einwilligung dürfen sie Dritten nicht zugänglich gemacht
werden. Handelt es sich bei den gelieferten Produkten um Artikel, bei denen sich die
Urheberrechte ganz oder teilweise im Besitz Dritter befinden, so werden diese
Urheberrechte ebenfalls ausdrücklich, auch ohne schriftliche Bestätigung, vom Kunden
anerkannt.
c. Kaufverträge, Eigentumsvorbehalt: Sämtliche Lieferungen erfolgen unter verlängertem
und erweitertem Eigentumsvorbehalt. Die gelieferten Produkte bleiben bis zur restlosen
Bezahlung bzw. bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche gegenüber BTN insgesamt
Eigentum von BTN. Sie dürfen bis zu diesem Zeitpunkt weder veräußert, vermietet,
verliehen, verpfändet oder verändert werden. Solange die vollständige Erfüllung der
Ansprüche nicht erfolgt ist, kann BTN im Falle des Verzugs jederzeit sowohl eine
Besichtigung als auch eine Herausgabe der gelieferten Produkte verlangen. Werden
die gelieferten Produkte Dritten in irgendeiner Form zugänglich gemacht, so ist der
Dritte in jedem Fall auf den Eigentumsvorbehalt von BTN hinzuweisen. Sollten sich die
gelieferten Produkte nicht mehr im Besitz des Empfängers befinden, so tritt dieser alle
Forderungen aufgrund dieser Produkte an BTN ab. Eine etwaige Herausgabe der
gelieferten Produkte an Dritte oder Beschlagnahme hat der Empfänger BTN
unverzüglich anzuzeigen.
d. Für alle Inhalte der versendeten SMS, die BTN im Auftrag und für den Kunden
versendet: alle Urheberrechte sind vom Kunden zu beachten. Er alleine ist für die
nötigen Lizenzen, die Berechtigung zum Versand bzw. die Entrichtung von Gebühren
an Dritte, verantwortlich. BTN übernimmt keinerlei Haftung oder Kosten, die aufgrund
von Urheberrechten und Lizenzrechten entstehen. BTN kann im Zweifelsfall, ohne
Vorwarnung, sofort den Transport der SMS Nachrichten stoppen. Dies gilt
insbesondere, wenn Zweifel an den Inhalten bestehen, im Sinne eines ordentlichen
Kaufmanns und oder gegen Sitten und Gebräuche (Text Wortwahl etc.).
7. Versand von Produkten
a. Der Versand erfolgt in der Regel ab Sitz oder Lager von BTN oder dessen LogistikPartnern.
Alle Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, gehen auf
Rechnung und Gefahr des Kunden, soweit nicht schriftlich anders vereinbart. Die
Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Lager von BTN oder das Lager
der Logistik-Partner verlässt. Die Festlegung der Versandform, des
Versandunternehmens und des Versicherungswertes der Sendung behält sich BTN
vor. Der Kunde erkennt dies mit der Auftragserteilung an. Besondere, vom Kunden
gewünschte Versendungsformen, -arten und Versicherungswerte sind BTN im Voraus,
spätestens jedoch mit der Bestellung in schriftlicher Form anzuzeigen. Die Kosten des
Versandes gehen auf jeden Fall zu Lasten des Kunden, soweit die jeweils gültige
Preisliste oder das entsprechende Angebot nicht etwas anderes besagt.
8. Sperrung der Dienste bzw. Leistungen
a. Sofern sich ein Kunde nicht an die Nutzungsbedingungen, die gesetzlichen Auflagen
bzw. diese AGB hält, ist BTN berechtigt, den Zugang zu den angebotenen Diensten
ohne Abmahnung zu sperren. Im Falle einer Sperrung wegen Verstoßes gegen die
Nutzungsbedingungen, gegen gesetzliche Auflagen oder gegen diese AGB stehen dem
Kunden keine Ansprüche gegen BTN, gleich aus welchem Rechtsgrund, zu.
9 Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten
a. Der Kunde ist verpflichtet, die auf seinen Internet-Seiten eingestellten Inhalte als eigene
Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu
kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende
gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. bestehen kann, sofern auf den Internet-Seiten
z.B. Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt BTN von
allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflicht beruhen.
b. Inhalte der Internet-Seiten sowie dort eingeblendete Banner dürfen nicht gegen
gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-,
Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde auf den
bei BTN genutzten Servern, keine diskriminierenden und/oder pornografischen Inhalte
anzubieten oder anbieten zu lassen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen
vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines
Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR
5.000,00 ( in Worten: fünftausend Euro).
c. BTN ist nicht verpflichtet, die Aktivitäten des Kunden (Inhalte von Web-Seiten, eMails,
SMS, etc.) auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Bei einem erkannten Verstoß ist
BTN berechtigt, die entsprechenden zur Verfügung gestellten Dienste sofort und ohne
Vorwarnung zu sperren. BTN wird den Kunden unverzüglich von einer solchen
Maßnahme unterrichten.
10. Pflichten des Kunden
a. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind.
Er verpflichtet sich, BTN jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten
zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von BTN binnen 15 Tagen ab Zugang
die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name und
postalische Anschrift sowie Telefon, Telefax und eMail Adresse des Kunden, ggfs. die
entsprechenden Daten des technischen oder administrativen Ansprechpartners für die
Domain, etc.
b. Der Kunde hat die bei BTN für ihn eingehenden Nachrichten in regelmäßigen
Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. BTN behält sich das Recht vor, für
den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden,
wenn die in den jeweiligen Tarifen (laut Preisliste) vorgesehenen Kapazitätsgrenzen
überschritten sind.
c. Der Kunde verpflichtet sich, von BTN zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten
erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und BTN unverzüglich zu informieren,
sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter
Leistungen von BTN nutzen, haftet der Kunde gegenüber BTN auf Nutzungsentgelt und
Schadensersatz.
d. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an
dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen
verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den
Servern von BTN abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen
e. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen
Empfängers keine E-Mails bzw. kostenlose SMS-Nachrichten, die Werbung enthalten,
zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils
gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming").
f. Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige
Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern
oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. BTN ist
berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff
durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. BTN wird den Kunden
unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.
g. Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Volumen (Traffic) die für den
jeweiligen Zeitraum (Tag, Monat) mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht
oder übersteigt, ist BTN berechtigt, die Dienste ohne vorherige Ankündigung zu
sperren. Der Kunde kann sich auf Wunsch verpflichten, für das über das vertraglich
vereinbarte Volumen hinausgehende Datenvolumen zusätzlich den in der jeweils
gültigen Preisliste ausgewiesenen Betrag zu zahlen. BTN wird den Kunden von einer
solchen Maßnahme umgehend unterrichten.
h. Alle Kunden der BTN sind ausdrücklich damit einverstanden, dass Informationen,
Rechnungen, Werbung der BTN als Fax und auch als eMail zu erhalten, solange dem
nicht schriftlich widersprochen wird.
11. Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BTN-Beyond The Net Internet Service
GmbH, Bonner Str. 31, 50389 Wesseling, Tel: +49 (0)2236 88 11 8 0, Fax: +49 (0) 2236 88
11 8 88. eMail: info@btn.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das hier u.a. Muster-Widerrufsformular verwenden, das
jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn,
mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir
die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass
Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf
der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der
Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise
der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses hier u.a.
Formular aus und senden Sie es zurück.)
An BTN_Beyond The Net Internet Service GmbH, Bonner Str. 31, 50389
Wesseling, Tel: +49 (0)2236 88 11 8 0, Fax: +49 (0) 2236 88 11 8 88. eMail:
info@btn.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen
Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der
folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
______
(*) Unzutreffendes streichen.
12. Datenschutz
a. Die BTN erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Sie
beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und
des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird die BTN Daten des
Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des
Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien
erforderlich ist.
b. Ohne die Einwilligung des Kunden wird die BTN die Daten des Kunden nicht für Zwecke
der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
c. Im Übrigen wird auf unsere allgemeinen Hinweise zum Datenschutz verwiesen, die auf
der Internetseite der BTN jederzeit in druckbarer Form abrufbar sind.
13 . Banner/Links/übermittelte Informationen bzw. Links
Wir nehmen keinen Einfluss auf die Gestaltung und/oder Inhalte der auf unseren
Servern veröffentlichten Angebote. Insbesondere distanzieren wir uns hiermit
ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Homepage. Diese
Erklärung gilt für alle auf unseren Seiten oder sonstigen durch unsere Dienste
verbreiteten Links oder Werbebanner und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die
Verbindungen führen
14. Schlussbestimmungen
a.Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des
Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des
Schriftformerfordernisses. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag ist der Sitz der BTN. Für die von BTN auf der Grundlage dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen
folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht
über den Kauf beweglicher Sachen.
b. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des
Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem
Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende
Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen
Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt
hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
c. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur nach vorheriger
schriftlicher Zustimmung durch BTN auf einen Dritten übertragen.